Wir sind dabei: Bündnis “FRG”, von KAB-ÖDP-GRÜNEN, BUND Naturschutz und Familienbündnis FRG, unterstützt das Bayerische Volksbegehren gegen CETA

(von Alois Gell)

Freyung im Juli 2016.Das Bündnis von “FRG”, von KAB, ÖDP, GRÜNE, Bund Naturschutz und Familienbündnis FRG nimmt mit einem Stand am bayernweiten Aktionstag zum Volksbegehren gegen CETA teil. Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität, sowie der Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Die Initiatoren sind zuversichtlich, die 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag in kurzer Zeit zu erreichen.

Am 13. Juli fiel der offizielle Startschuß für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Mit dabei ist auch das Bündnis “FRG”. Alleine zum bayernweiten Aktionstag am Samstag, den 16. Juli 2016, ist das Bündnis von 10.00 bis 12.00 Uhr mit einem Informations- und Sammelstand auf dem Stadtplatz präsent, wo die Bevölkerung direkt für das Volksbegehren unterschreiben kann. “Damit zeigen wir auch in Freyung, dass wir keine unfairen Freihandelsabkommen wollen,” so die Bündnissprecher Sozialsekretär Alois Gell von der KAB und Renate Ruhland von der ÖDP. Es können auch Bürger aus anderen Gemeinden beim Infostand in Freyung unterschreiben.

Ziel des Volksbegehrens ist, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München), haben sich inzwischen über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte, sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften, inklusive eines Gesetzesvorschlags, beim Innenministerium einzureichen. “Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sind wir überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen”, so Ruhland und Gell, vom ”Bündnis FRG”. Weitere Informationen zum Thema finden Interessierte auf der Internetseite www.volksbegehren-gegen-ceta.de

ANSPRECHPARTNER LOKALES BÜNDNIS

Alois Gell, KAB-Sekretär

Abteistraße 23, 94078 Freyung, 08551-1506

Renate Ruhland; ÖDP