Großes Interesse für den Stand der ÖDP

Freyung. Im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und TISA sammelte der Kreisverband der ÖDP Freyung-Grafenau Unterschriften.

„Viele der Unterzeichnenden waren schon sensibilisiert für die Problematik und nahmen gerne die Möglichkeit wahr, sich für ihre Interessen als EU Bürger einzusetzen,“ so die ÖDP-Ortsvorsitzende von Freyung Elisabeth Tesche. „Sie lehnen wie wir die geheim geführten Verhandlungen und die nicht-öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichte ab.“

Michael Köberl vom Ortsverband Freyung erklärte, dass solche Schlichtungsverfahren dazu führen, dass Staaten von privaten Konzernen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn z.B. eine Regierung durch bestimmte Maßnahmen die „erwarteten künftigen Profite“ eines Unternehmen  schmälert. „Und für eine verhängte Strafe muss dann der Steuerzahler aufkommen“.

Als besonders undemokratisch und als Hypothek für die Zukunft empfinden Hans Haller und Sabine Schmid-Boitz, dass künftige Entscheidungen des Bundestages, z.B. eine eventuell notwendige Verschärfung von Umwelt- und Sozialstandards in Deutschland durch den in TTIP festgelegten Investorenschutz im Vorhinein unmöglich gemacht werden.

Einige der interessierten Bürgerinnen und Bürger fragten nach, was denn aus dem Brief an unsere lokalen Bundestagsabgeordneten geworden sei, den sie im Herbst mit unterschrieben hatten.

Ortsvorsitzende Elisabeth Tesche zeigte sich enttäuscht von der Antwort Barthl Kalbs, die  inhaltlich aus einem beigefügten CSU- Positionspapier und dem Auszug einer Rede des Wirtschaftsministers Gabriel im Bundestag besteht und leider die Bedenken unserer Landkreisbürgerinnen und –bürger nicht ausräumen kann.

Der ÖDP-Ortsvorsitzende von Waldkirchen Ernst Berlinger äußerte Respekt für den Kreistag  und Landrat Sebastian Gruber, die Ende letzten Jahres einstimmig die bayerische Staatsregierung aufgerufen haben, die von TTIP und TISA möglicherweise betroffenen kommunalen Interessen zu vertreten.