Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes

Lichteneck: Auf der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbands ging die Kreisvorsitzende Renate Ruhland in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 zunächst kurz auf die Wahlen im letzten Jahr ein. Dabei hob sie das gute Ergebnis für den Kreistag hervor. „Als eigenständige Fraktion mit drei Mitgliedern ist die ÖDP nun voll in alle politischen Entscheidungen eingebunden und kann in allen wichtigen Ausschüssen mitentscheiden“, betonte Ruhland. Auch der Erfolg bei den Europawahlen wurde herausgestellt. Mit Prof. Dr. Klaus Buchner habe man einen kompetenten und sehr engagierten Vertreter im Europäischen Parlament. Vor wenigen Wochen habe der Europa-Abgeordnete in Freyung vor etwa 70 Besuchern zum Thema TTIP referiert. Und kürzlich wurden dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP übergeben, die von einer „selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative“ gesammelt worden waren. „Wir hoffen, dass Schulz nun sein Versprechen einlöst und den Petitionsausschuss einschaltet“, meinte Vorstandsmitglied Michael Köberl. Schließlich habe er gesagt, man müsse die Sorgen der Unterzeichner ernst nehmen.

Kreisschatzmeisterin Sabine Schmid-Boitz teilte in ihrem Rechenschaftsbericht mit, dass  zwar durch die Ausgaben für die letzten Wahlen die Parteikasse arg belastet worden sei,  aber man nach wie vor ein gutes Polster habe. Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Rosmarie Pfefferl aus Waldkirchen, die auch Mitglied im ÖDP-Bezirksvorstand ist, berichtete über den Niederbayerntag in Plattling, der vor kurzem  stattfand und an dem mehrere Mitglieder aus Freyung-Grafenau teilgenommen hatten. „Die Mischung aus Referaten, Diskussionen und gemütlichem Beisammensein bei musikalischer Umrahmung war sehr gelungen“, so Pfefferl. Auch seien an diesem Tag zwei Aktionen beschlossen worden, die nach einstimmigem Votum der Anwesenden auch im Kreisverband aktiv unterstützt werden sollen. Zum einen geht es um eine Petition des BUND Naturschutz in Bayern e.V. an den Bayerischen Landtag unter dem Motto: „Bayerns Schönheit bewahren – Orts- und Landschaftsbilder erhalten“. Dabei wenden sich die Initiatoren gegen die Zersiedelung mit Neubauten auf der grünen Wiese. Es wird gefordert, dass das sog. Anbindegebot im Landesentwicklungsplan nicht weiter ausgehöhlt wird. Das Anbindegebot legt fest, dass neue Siedlungsgebiete nur angebunden an bestehende Siedlungen errichtet werden dürfen. Eine weitere Aktion beinhaltet einen Zweischritte-Plan und betrifft die Forderung, ein ganzjähriges und durchgehendes Überholverbot für LKW auf der Autobahn zwischen Regensburg und Suben auszusprechen. Zunächst sollen entsprechende Unterschriften an die Autobahndirektion Südbayern gerichtet werden. Falls diese erfolglos bleibe, solle an den Bundestag eine entsprechende Petition starten.

Weiterhin sprachen sich die ÖDP-Mitglieder für den Regelbetrieb der Ilztalbahn aus. „Zunächst muss das Gutachten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft zum Fahrgastpotential in Auftrag gegeben werden, dessen Kosten von rund 80.000 Euro von der BEG komplett übernommen werden“, erklärte Elisabeth Tesche.  Man hoffe sehr, dass  nach der Stadt Passau auch die Landkreise Freyung-Grafenau und Passau die Beauftragung des Gutachtens beschließen werden.