Jahreshauptversammlung des ÖDP-Ortsverbandes Freyung mit Vorstandswahlen

Freyung. Auf der Jahreshauptversammlung des Freyunger ÖDP-Ortsverbandes stand die Neuwahl der Vorstandschaft im Mittelpunkt. Dabei wurde die bisherige Ortsvorsitzende Elisabeth Riedl einstimmig wiedergewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch Elisabeth Tesche als ihre Stellvertreterin sowie Christian Zitzl als Schatzmeister. Ein einstimmiges Votum erhielten auch die bisherigen Beisitzer Andreas Aringer, Christian Attenbrunner, Anni Böhm, Sabine Schmid- Boitz, Burkhard Taube, Robert Weis und Renate Ruhland, die zusätzlich als Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit fungiert. Neu in den Vorstand gewählt wurden Petra Poxleitner und Barbara Weishäupl. Für die Kassenprüfung sind Christel Kern und Gerhard Poxleitner zuständig.

Elisabeth Riedl ging in ihrem Tätigkeitsbericht auf die zahlreichen Aktivitäten der ÖDP im letzten Jahr ein. So habe man sich in verschiedener Weise gegen die Zwangsimpfung gegen die Blauzungenkrankheit engagiert. "Neben der Teilnahme an Demonstrationen in Freyung und München habe ich auch persönlich Gespräche mit Landrat Ludwig Lankl und mit dem Veterinäramt geführt", erklärte Riedl. Dass der Impfzwang nun aufgehoben sei, komme allen Tierhaltern entgegen. Weiterhin betonte Riedl die Unterstützung der Ilztalbahnreaktivierung und die Teilnahme an der EU-Wahl, bei der Elisabeth Tesche kandidiert hatte. Riedl erinnerte auch an das Volksbegehren "Nichtraucherschutz", für das man unter anderem auf Info-Ständen Unterschriften gesammelt habe. "Wir wollen auch auf den Volksentscheid am 4. Juli aufmerksam machen", so Riedl, "und zwar durch einen Kabarettabend am Vorabend, bei dem die Gruppe ‚Geschwisterhiebe’ aus Passau auftreten wird." Genaueres werde demnächst in einer Vorstandssitzung vereinbart. Neuland habe man auch mit der Cocktailbar beim Sonnytag im Herbst betreten, wobei man dank des guten Zuspruchs eine größere Spende an die "Freyunger Tafel" überreichen konnte. Elisabeth Riedl bedankte sich auch, dass an der Wanderung mit Einkehr zum zehnjährigen Bestehen des ÖDP-Ortsverbandes so viele Mitglieder teilgenommen hatten. "Dass Geselligkeit bei uns nicht zu kurz kommt, kann man auch daran sehen, dass wir mit einer großen Gruppe beim Schlossfest und beim Starkbierfest vertreten waren", betonte Riedl.

Die ÖDP-Stadträtinnen Renate Ruhland und Elisabeth Tesche berichteten anschließend über die Politik im Freyunger Stadtrat. Positiv hervorgehoben wurde dabei die ausgesprochen gute Information durch Bürgermeister und Verwaltung. "Die Fraktionsführerrunden vor jeder Stadtratssitzung bieten die Möglichkeit, bereits im Vorfeld viele Fragen abzuklären", so Ruhland. Dass dadurch die Sitzungen zügig verlaufen und meist einstimmige Beschlüsse fallen, sei wesentlich auf diese kollegiale und konstruktive Zusammenkunft zurückzuführen.

Hart ins Gericht gingen die Vorstandsmitglieder bei der anschließenden Aussprache jedoch mit der derzeitigen Politik der Bundesregierung. "Hunderttausende haben gerade an den 24. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe erinnert, die Bundesregierung will aber das Atomabenteuer fortsetzen und die Laufzeiten erhöhen", kritisierte Barbara Weishäupl. Ob nun zehn, fünfzehn oder sogar zwanzig Jahre weiterhin Atommüll produziert werde, spiele trotz völlig ungeklärter Endlagerung anscheinend keine Rolle. "Man kommt sich vor wie an der Ladentheke, wo auch häufig gefragt wird: Darf’s ein bisschen mehr sein?", meinte Robert Weis. Auf die unverantwortlichen Entscheidungen in Sachen Gentechnik wies Andreas Aringer hin. Nach dem Anbau der Genkartoffel "Amflora" solle nun auch "Fortuna" erlaubt werden, die sogar für die Herstellung von Pommes Frites verwendet werden soll. "Sind diese Politiker noch dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet oder vorwiegend der Wirtschaftslobby?", fragten sich die Anwesenden. Man müsse immer wieder herausstellen, dass die ÖDP keinerlei Spenden von Unternehmen und Firmen annehme, was die absolute Unabhängigkeit der Partei garantiere.