ÖDP-Kreisverband sammelt Unterschriften zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Freyung. Bei der letzten Sitzung der Vorstandschaft des ÖDP-Kreisverbandes standen die Themen „Volksbegehren“ und „Wahlvorbereitung“ im Mittelpunkt. Kreisvorsitzende Renate Ruhland informierte zunächst über das Ende des Volksbegehrens gegen den Flächenfraß. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 17. Juli entschieden, dieses Volksbegehren nicht zuzulassen. Es war von zahlreichen Parteien und Organisationen unterstützt worden, sodass binnen kurzer Zeit über 40.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Alle Anwesenden bedauerten das Aus dieses Volksbegehrens und befürchteten, dass Appelle und ein paar Anreize zum Flächensparen keine wirksamen Mittel seien, den enormen Flächenverbrauch tatsächlich effektiv einzudämmen.

Vor wenigen Wochen hatte die ÖDP ein weiteres Volksbegehren für den Erhalt der Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ gestartet, für dessen Zulassung gegenwärtig die notwendigen Unterschriften gesammelt werden. Ziel dabei sei, verschiedene Vorgaben ins bayerische Naturschutzgesetz aufzunehmen, und zwar solche, die in Naturschutzgesetzen anderer Bundesländer bereits enthalten sind. Dazu zählen u.a. natürliche Gewässerrandstreifen, der Vorrang biologischer Vielfalt im Staatswald und die Förderung von Blühwiesen.

Vorstandsmitglied Michael Köberl, der im Stimmkreis Direktkandidat für die Landtagswahl ist, berichtete über den letzten Landesparteitag in Dingolfing. „Die ÖDP zieht mit wenigen Kernthemen, wie Natur- und Artenschutz sowie saubere Demokratie mit von Firmenspenden unabhängige Parteien, in den Wahlkampf“, teilte Köberl mit. Mit dem Slogan „Jetzt Erstwähler werden!“ sollen die Bürger motiviert werden, diesmal ÖDP zu wählen, damit die ÖDP auch im Landtag für ihre Ziele tätig werden kann.

Köberl berichtete auch über die Podiumsdiskussion in der Mittelschule Freyung im Rahmen des Projekts „Juniorwahl 2018“, bei der er neben Kandidaten anderer Parteien auf Fragen der Schüler antwortete. „Es ist sehr sinnvoll, jungen Menschen Politik auf diese Weise näher zu bringen und sie mit dem System der Wahl vertraut zu machen“, lobte Köberl.

Aktuelle Themen der Politik in Bayern und im Landkreis kamen im Punkt „Verschiedenes“ zur Sprache. So wurde zum Beispiel moniert, dass durch die einseitige Zuspitzung auf das Thema „Migration“ viele andere drängende Probleme in den Hintergrund geraten. Die Kreisräte Erwin Pauli und Dr. Jörg Sorgenfrei informierten über das jüngst im Kreistag vorgestellte Defizit der Kliniken im Landkreis sowie über die Neuerungen beim ÖPNV-Konzept. Beide Waldkirchner berichteten auch über die Bemühungen, dass es statt der sog. „Monsterkreuzung“ künftig eine Kreisellösung geben solle.

Vor der Vorstandssitzung hatten die Mitglieder die Gelegenheit, eine Führung durch das Heimatmuseum Schramlhaus zu erleben. Max Raab erklärte dabei kenntnisreich und lebendig Historie und verschiedenste Exponate des Hauses. Da einige der Vorstandsmitglieder zum ersten Mal in diesem Museum waren, zeigten sie sich begeistert von der Vielfalt und Qualität der Räumlichkeiten und Ausstellungsstücke. Auch der kürzlich aufgestellte renovierte Troadkasten mit seiner sehenswerten Innenausstattung beeindruckte die ÖDPler.