Pressemitteilung
ÖDP stimmt für Informationsfreiheitssatzung
Freyunger Stadtrat befürwortet Einführung einer Satzung mit Zweidrittelmehrheit
Freyung. In der letzten Stadtratssitzung stand u.a. die
Einführung einer Informationsfreiheitssatzung auf der Tagesordnung. Dabei geht es darum, dass Bürger das Recht
auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der Stadt geführten Akten
erhalten.
„Die ÖDP hat schon in anderen Städten die Einführung einer
Informationsfreiheitssatzung beantragt, und selbstverständlich war und ist die
ÖDP-Fraktion in Freyung für eine solche Satzung“, erklärt Fraktionsvorsitzende
Renate Ruhland. Allerdings sollte eine Satzung durchführbar sein und die
Verwaltung nicht lahmlegen können. Auch sollten die Kosten so bemessen werden,
dass nach Aufwand abgerechnet wird. Viele Informationen seien jetzt schon
kostenlos – und da werde sich auch weiterhin nichts ändern, sagte der
Geschäftsleiter Herbert Graf.
In dem von einem FDP-Stadtrat vorgelegten Entwurf gab es
aber Bestimmungen, die weder akzeptabel noch machbar sind. So sollte die
Auskunftsfrist auf 14 Tage beschränkt sein und der Antragsteller maximal 100,-
€ bezahlen müssen. Bei einer Anfrage, die eine Durchsicht von Dutzenden Akten
in verschiedenen Abteilungen des Rathauses nötig macht, ist eine Verwaltungskraft
– vornehmlich der Geschäftsleiter und Datenschutzbeauftragte – tagelang
beschäftigt. Dabei muss er sämtliche Schriftstücke sichten, alle Unterlagen
kopieren und die datenschutzrelevanten Informationen schwärzen. In dieser Zeit
müssten andere Bürger mit ihren Anliegen zurückstehen.
Dass dieser Satzungsentwurf nicht praktikabel ist, sahen bei
der Abstimmung schließlich auch fast alle Stadträte so, denn nur 3 stimmten
dafür.
Der daraufhin eingebrachte Antrag, dass die Verwaltung einen
Satzungsentwurf vorlegen soll, fand dagegen eine deutliche Mehrheit. 14
Mitglieder des Stadtrates – darunter auch die beiden ÖDP-Stadträtinnen –
befürworteten diesen. Zudem wurde in diesem Antrag festgelegt, dass die
einzelnen Fraktionen noch Änderungsvorschläge unterbreiten und damit ihre
Vorstellungen miteinarbeiten können.