ÖDP unterstützt selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Schiefweg. Auf der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes stand vor allem die Neuwahl des gesamten Vorstands sowie der Parteitagsdelegierten auf dem Programm.

Zunächst erfolgte der Tätigkeitsbericht der Kreisvorsitzenden Renate Ruhland. „Das Jahr 2013 war geprägt von den Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahlen, aber auch von den Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im März 2014“, erklärte Ruhland. Während der Einzug in den Landtag nicht gelungen sei, habe man mit Urban Mangold aus Passau jedoch wieder einen Sitz im Bezirkstag erringen können. Ruhland hob hervor, dass Angela Schubert durch ihre Bezirkstagskandidatur für die ÖDP hervorragende Ergebnisse erzielt habe, nämlich  8,05 % in Schönberg  und 5,8 % in Grafenau. Bezirksrat Mangold, der auch 2. Bürgermeister von Passau und ÖDP-Bezirksvorsitzender ist, habe kürzlich durch seinen Antrag zur Informationsfreiheitssatzung erreicht, dass sich die Bezirksräte einstimmig für mehr Bürgerrechte ausgesprochen haben. „Gleich nach der Bundestagswahl begannen die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen, wobei für die Kreistagswahl wiederum eine gemeinsame Liste mit dem ‚Familienbündnis Freyung-Grafenau’ unter Leitung von Michael Haug aufgestellt wurde, und zwar Anfang Dezember in Ringelai“, so Ruhland.

Nach dem Rechenschaftsbericht der Schatzmeisterin Sabine Schmid-Boitz und dem Bericht der Kassenprüfer Christel Kern und Günther Deininger wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Bei den sich anschließenden Neuwahlen gab es nur geringfügige Veränderungen. Erneut gewählt wurde Renate Ruhland, die seit 2006 als ÖDP-Kreisvorsitzende amtiert. Wie in den letzten beiden Jahren stehen ihr Angela Schubert aus Oberhüttensölden und Karin Weber aus Waldkirchen als Stellvertreterinnen zur Seite. Wie das Führungstrio wurde auch Sabine Schmid-Boitz als Schatzmeisterin einstimmig bestätigt. Schriftführer ist wie bisher Hans Haller, die Kasse prüfen weiterhin Christel Kern und Günther Deininger. Als Beisitzer fungieren wieder Erwin Pauli, Dr. Jörg Sorgenfrei, Elisabeth Tesche, Josef Pauli, Robert Weis und Rosmarie Pfefferl, die auch Mitglied im Bezirksvorstand ist. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Andreas Aringer, Michael Köberl und der ÖDP-Ortsvorsitzende von Waldkirchen Ernst Berlinger.

Delegierte für den Landesparteitag sind für die nächsten zwei Jahre Renate Ruhland, Josef Pauli, Ernst Berlinger, Erwin Pauli, Dr. Jörg Sorgenfrei und Michael Köberl. Als Ersatzdelegierte wählte man Karin Weber und Robert Weis. Auf die Bezirksparteitage fahren künftig Rosmarie Pfefferl, Erwin Pauli, Günther Deininger, Hans Haller, Robert Weis und Karin Weber. Ersatzdelegierte sind Elisabeth Tesche, Sabine Schmid-Boitz, Christel Kern, Josef Pauli und Maria Nigl.

Nach diesen Wahlen kam vor allem Thematisches zur Sprache. Als äußerst dringlich wurde dabei allgemein erachtet, dass man die Aufklärung über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA und die Verhinderung des Inkrafttretens in der jetzt geplanten Form intensivieren müsse. „Dieses Abkommen, abgekürzt TTIP, hätte enorme, vorwiegend negative,  Auswirkungen auf die Kommunen und jeden Bürger“, begründete Michael Köberl die Notwendigkeit weiterer Aktionen. Jetzt werde geheim verhandelt und die Ergebnisse dürften auch erst nach fünf Jahren veröffentlicht werden, kritisierte Andreas Aringer.  „Wir haben auf unserem Info-Stand in Waldkirchen einerseits große Unterstützung erfahren, andererseits aber auch erkennen müssen, dass viele Leute völlig uninformiert oder gleichgültig sind“, betonte Ernst Berlinger. Dabei gehe es darum, hohe Standards in den Bereichen Arbeit,  Umwelt, Daten – und Verbraucherschutz zu erhalten. Insbesondere die geplante Paralleljustiz durch sog. Schiedsgerichte sei beängstigend. Unterschriftenlisten gegen TTIP können bei der Kreisvorsitzenden Renate Ruhland angefordert werden.