ÖDP : Wirtschaftsminister Zeil soll sich für "Zentrale Bußgeldstelle" einsetzen

Freyung. Auf der Jahreshauptversammlung des ödp-Kreisverbandes stand vor allem die Neuwahl des gesamten Vorstands sowie der Parteitagsdelegierten auf dem Programm.

Die Kreisvorsitzende Renate Ruhland gab zunächst in ihrem Tätigkeitsbericht einen Überblick über die Aktivitäten des letzten Jahres. "Neben den Wahlen des Europaparlaments und des Bundestags stand das Volksbegehren ‚Nichtraucherschutz’ im Mittelpunkt. Hier konnte mit dem Ergebnis von 13,9% ein außergewöhnlicher Erfolg verbucht werden", so Ruhland. Das Volksbegehren habe mit dem lokalen Unterstützerbündnis unter Federführung von Dr. Sorgenfrei insbesondere aus der Ärzteschaft einen großen Zuspruch erfahren. Der Volksentscheid findet heuer am 4. Juli statt.

"Wenn allerdings die bayerische Staatsregierung dem Beispiel Saarlands folgen würde, könnte sich der Freistaat einen 13 Millionen teuren Volksentscheid sparen", erklärte Angela Schubert. Vor kurzem habe nämlich die dortige Koalition mit Zustimmung von Union und FDP ein strenges Nichtraucherschutzgesetz eingeführt.

Renate Ruhland wies in ihrem Rückblick auch darauf hin, dass man sich von Seiten der ÖDP in vielerlei Hinsicht gegen die Zwangsimpfung zur Blauzungenkrankheit engagiert habe. "Durch den bayernweiten Protest von Bauern und Verbrauchern ist dieser Zwang nun endlich vom Tisch", stellte die Freyunger Ortsvorsitzende Elisabeth Riedl erleichtert fest.

Wie Ruhland weiter mitteilte, solle gegenwärtig in Deutschland eine "Zentrale Bußgeldstelle für EU-Strafzettel" eingerichtet werden, wofür sich die Stadt Freyung als Standort beworben habe. "Da die Entscheidung beim FDP-geführten Justizministerium liegt, könnten die Mandatsträger dieser Partei unter Beweis stellen, dass ihnen die Stärkung des ländlichen Raumes tatsächlich am Herzen liegt", betonte Ruhland.. "Den Worten müssen auch Taten folgen. Wenn ganze Industriezweige wegbrechen, braucht der Landkreis dringend neue Arbeitsplätze." Hier sei vor allem Wirtschaftsminister Zeil gefordert, aber auch Lokalpolitiker könnten ihren Einfluss geltend machen.

Schatzmeisterin Sabine Schmid-Boitz legte im Anschluss einen Rechenschaftsbericht mit einer sehr positiven Bilanz vor. Nachdem die Rechnungsprüfer bei der Kontrolle keine Beanstandungen zu verzeichnen hatten, wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Bei der anschließenden Neuwahl des Kreisvorstands wurde Renate Ruhland wieder einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Als ihre Stellvertreter erhielten Angela Schubert aus Grafenau und Matthias Lenz aus Mauth ebenfalls ein einstimmiges Votum. Schatzmeisterin bleibt Sabine Schmid-Boitz, als Schriftführer fungiert weiterhin Hans Haller.

Die bisherigen Beisitzer Elisabeth Tesche, Erwin Pauli, Dr. Jörg Sorgenfrei, Karin Weber, Josef Pauli, Barbara Weishäupl und Burkhard Taube wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Elisabeth Riedl, Rosmarie Pfefferl und Robert Weis.

Kassenprüfer sind künftig Christel Kern aus Freyung und Günter Deininger aus Waldkirchen.

Als Delegierte zu den Landesparteitagen wurden gewählt: Robert Weis, Matthias Lenz, Josef Pauli, Renate Ruhland, Dr. Jörg Sorgenfrei, Hans Haller, Erwin Pauli, Elisabeth Riedl und Weber Karin. Bezirksparteitagsdelegierte sind Rosmarie Pfefferl, Erwin Pauli, Hans Haller, Robert Weis, Dr. Jörg Sorgenfrei, Karin Weber, Barbara Weishäupl, Günter Deininger, Maria Nigl sowie Matthias Lenz, Elisabeth Tesche und Sabine Schmid-Boitz.