Pressemitteilung
Regionalkonferenz der niederbayerischen ÖDP mit Landesvorsitzendem Klaus Mrasek:
Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten startet im Mai“
Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung der
Regionalkonferenz der niederbayerischen ÖDP, zu der die Kreisvorsitzende Renate
Ruhland viele Gäste begrüßen konnte. Neben dem Landesvorsitzenden Klaus Mrasek,
Landesvorstandsmitglied Oswald Zöller und Geschäftsführer Urban Mangold waren
auch Vertreter aus fünf Kreisverbänden nach Ringelai gekommen.
Im Zentrum der Information stand das geplante Volksbegehren
zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. In Bayern regiere „nun schon zum
zweiten Mal in Folge ein Ministerpräsident, der bei der jeweiligen Landtagswahl
als Kandidat gar nicht absehbar war: Beckstein durch den Stoiber-Sturz und
Seehofer, der aus dem Bundestag herbeigerufen wurde“, erklärte Klaus Mrasek.
Mit der Direktwahl könne das den Bürgern nicht mehr passieren. Derzeit werde
der Gesetzentwurf ausgearbeitet, ab Mai könne man die Unterstützungsunterschriften
sammeln.
Ein weiteres Thema stellten die verschiedenen Wahlen in den
kommenden zwei Jahren dar, bei denen auch die ÖDP antreten werde. „Die
Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei den Europawahlen wird uns sicher
nutzen“, zeigte sich Urban Mangold überzeugt. Hätte diese Hürde bereits bei der
letzten Wahl gefehlt, wäre die ÖDP schon im Europaparlament vertreten.
Der Landesvorstand sprach auch die geplante Gründung der
Europaregion Donau-Moldau an. „Wir haben natürlich nicht das Geringste gegen
eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber wir sind dagegen, dass hier neue
Organe ohne demokratische Legitimierung geschaffen werden, die außerhalb des
Öffentlichkeitsprinzips und ohne direktdemokratische Einwirkungsmöglichkeiten
agieren können“, betonte Klaus Mrasek.
Die anwesenden Mitglieder aus den Kreisverbänden
diskutierten auch über mögliche Themenschwerpunkte für die nächste Landtags-
und Bezirkstagswahl. „Ansatzpunkte gibt es genug: von der zögerlichen
Energiewende bis zur Schulpolitik“, schlug Elisabeth Riedl vor. Rosmarie
Pfefferl meinte: „Man muss auch betonen, dass die ÖDP ihre Programmatik seit
ihrem Bestehen nicht ändern musste, während sich andere Parteien erst im
letzten Jahr von der Kernenergie losgesagt haben.“ Da die Wähler sich offensichtlich
zunehmend Parteien mit Alleinstellungsmerkmal suchen, sollte man auch noch
stärker herausstellen, dass die ÖDP als einzige keine Firmenspenden
annimmt, erklärte in diesem
Zusammenhang Andreas Aringer.
Urban Mangold wies auch auf Termine und Regularien für die
Kandidatenaufstellung hin.
Breiten Raum nahm auch die „Fragestunde“ ein, in der die
einzelnen Kreisverbände ihre Situation und eventuelle Probleme zur Sprache
bringen konnten. Zum Schluss lud Klaus Mrasek alle Anwesenden zum Landesparteitag
in Regensburg am 6. Mai ein.