Wahlnachlese und Stadtpolitik Hauptpunkte bei ödp-Ortsvorstandssitzung

Freyung. In der ersten Vorstandssitzung der Freyunger ödp nach der Landtags- und Bezirkstagswahl ging es neben der Analyse der Wahlergebnisse auch um stadtpolitische Themen. "Dass die Wähler der CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag endlich ein Ende bereitet haben, ist sehr erfreulich", so die Ortsvorsitzende Renate Ruhland. Allerdings könne man sich mit dem Gesamtergebnis der ödp in Bayern nicht zufrieden zeigen, auch wenn man in Niederbayern knapp 40.000 Gesamtstimmen erhalten habe. Große Freude herrschte jedoch über das Resultat in Freyung. Bei den Zweitstimmen für den Landtag wurde die ödp in Freyung mit 10,49 % zweitstärkste Kraft vor SPD, Freien Wählern und FDP. Im Namen des Vorstands gratulierte deshalb Elisabeth Tesche als stellvertretende Ortsvorsitzende Renate Ruhland, die für den Landtag auf Listenplatz 9 kandidiert hatte . "Bis zu 13,48 % in einzelnen Wahlbezirken in Freyung und im Wahlkreis Niederbayern von den 18 Kandidaten die sechstmeisten Stimmen zu erhalten, ist ein hervorragendes Einzelergebnis", meinte Tesche. Renate Ruhland bedankte sich nicht nur für diese Glückwünsche, sondern auch "für das große Vertrauen der Wähler und ihre Unterstützung." Mit großer Genugtuung aufgenommen wurde auch die Tatsache, dass die ödp wieder mit einem Mandat im niederbayerischen Bezirkstag vertreten ist, wozu die Direktkandidatin Angela Schubert durch ihr Stimmenergebnis einen erheblichen Beitrag geleistet hat.

Ausführlich beschäftigte sich der Vorstand auch mit der Freyunger Stadtpolitik. "Es ist bedauerlich, dass das geplante Biomasseheizwerk derzeit auf Eis liegt", erklärte Elisabeth Riedl. Von der ökologischen Seite betrachtet befürworte man dieses Projekt auf alle Fälle, man sehe jedoch ein, dass eine Abwägung der Kosten für die Allgemeinheit erforderlich sei, so die Meinung der Vorstandsmitglieder. "Mehrere Kilometer Straßen für einzelne Kleinabnehmer aufzureißen, kann weder im Interesse der Stadt noch des Unternehmers liegen", meinte auch Christian Zitzl. Dennoch hoffe man aufgrund der einstimmigen Befürwortung durch den Stadtrat auf eine künftige Realisierung, wenn mögliche Großabnehmer, wie beispielsweise die Stadt Freyung oder das Krankenhaus, nach energetischen Sanierungen ihren tatsächlichen Bedarf ermittelt hätten.

Ein Thema war auch die Zukunft von Grund- und Hauptschule mit ihren Gebäuden. "Sicherlich kommt es jetzt darauf an, welche schulpolitischen Entscheidungen die neue bayerische Staatsregierung treffen wird", gab Sabine Schmid-Boitz zu bedenken. Werde etwa eine sechsjährige Grundschulzeit eingeführt, wie teilweise gefordert, werde dies auch zu neuen Überlegungen vor Ort führen müssen.

Aus der Vorstandschaft wurden auch zahlreiche Vorschläge gemacht, wie sich die Freyunger ödp im Stadtrat mit eigenen Anträgen einbringen könne. Sie betreffen das Freibad, Baugebiete und Baumaßnahmen sowie die Kommunikation stadtpolitischer Themen und Entscheidungen. "Dazu werden in den nächsten Wochen noch Informationen gesammelt und Hintergrundgespräche geführt", teilte Stadträtin Elisabeth Tesche mit. Das eigene Profil der ödp-Fraktion werde aber auch in dieser Legislaturperiode unverkennbar sein.