Wie glaubwürdig ist Seehofers Begeisterung für Plebiszite?

„Wenn einer eine Reise tut...“ – da kann er manchmal auch

etwas lernen. So geschehen bei Ministerpräsident Seehofer, der in der Schweiz

gastierte. Wofür steht noch mal die Schweiz? Genau – für jede Menge direkter

Demokratie, für Bürgerbeteiligung und Plebiszite. Ein Geistesblitz durchzuckte

den Bayern-Politiker – und schon wurde der Gedanke zum Wort: „Wir brauchen mehr

‚Schweiz’ in Deutschland!“ Was gestern noch Teufelszeug war, ist heute schon ein

Ideal. So war es bereits mit der Atomkraft – nur umgekehrt! Jahrzehntelang als

einzig wahre Energiequelle  mit Zähnen

und Klauen – und unter F.J. Strauß auch noch mit anderen Mitteln – vehement

verteidigt, geriert sich heute die CSU als „Anti-Kernkraft-Bewegung“. Wenn auch

nicht als eine der ersten Stunde, so doch als letzte mit Einsicht.

Seehofers Coup überraschte wie immer Freund und Feind.

Beweglichkeit heißt die Devise.

Im CSU-Lager ist man irritiert. Hat Seehofer ins

Parteiprogramm der ÖDP geschaut? Ist er gar zu dieser Partei gewechselt? Hier

sind Bürgerbeteiligung und Plebiszite fest verankert.

Aber bei Lichte betrachtet, hat Seehofer ja kein „heißes

Eisen“ angefasst, sondern nur ein lauwarmes Stück Holz. Denn – er fordert ja

bundesweite Volksentscheide, und da weiß der Politfuchs ganz genau, dass hier

außer populistischer Töne nichts herauskommt. Die CDU und vor allem Kanzlerin

Merkel zeigen sich davon wenig angetan. Dabei müsste ja eine

Zweidrittelmehrheit zustandekommen, um das Grundgesetz zu ändern. Also doch

wieder nur heiße Luft!

Warum aber dann dieser Vorschlag? Ganz einfach. Der

bayerische Wähler ist zunehmend konsterniert über die

Milliarden-Rettungsschirme. Also, so Seehofers Kalkül, sollte der Wähler in der

Euro-Zone künftig über derartige Theman abstimmen dürfen. Dass Griechenland

schon längst wieder über die Drachme verfügt oder zu einem

Wirtschaftswunderland mutiert ist, bis ein bundesweiter Volksentscheid in

Deutschland eingeführt ist – das kümmert den Ministerpräsidenten nicht. Was zählt,

ist die momentane Schlagzeile, nicht langfristiges Denken. Es sollen ja Wahlen

gewonnen werden, und vielleicht ist der bayerische Bürger ja so einfältig, dass

er das nicht durchschaut! Wenn er sich da mal nicht täuscht!

Aber ein Vorschlag zur Güte: Wie wäre es, wenn Sie,

geschätzter Herr Ministerpräsident, Ihre Begeisterung für Plebiszite hier in

Bayern unter Beweis stellen? Die ÖDP erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur

Direktwahl des Ministerpräsidenten. Da könnten Sie gleich beweisen, ob man „ein

bisschen mehr Schweiz“ auch im Bayernland einführen sollte.

Wie sagten Sie: „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen,

was einen Politiker bewegen soll, Angst vor einer Entscheidung der Bevölkerung

zu haben.“ (PNP vom 14.02.12).