"Wir wollen ehrliche und transparente Politik!"

Oberhüttensölden: Bei der turnusmäßigen

Jahreshauptversammlung der ÖDP blickte die Kreisvorsitzende Renate Ruhland auf

das vergangene Jahr zurück und stimmte die Mitglieder auf die kommenden Wahlen

ein.

In ihrem Rechenschaftsbericht hob Ruhland die zahlreichen

Aktivitäten hervor. „Wir haben 

verschiedene Informationsbesuche durchgeführt, zum Beispiel zum

Gründerzentrum Waldkirchen und zur Montessori-Schule in Kreuzberg.“ Auch am

„Tag der Regionen“ in Hohenau sei man mit einem Stand vertreten gewesen. Auf

der Regionalkonferenz in Ringelai und der ganztägigen Vorstandsklausur in

Schöfweg habe man sich mit inhaltlichen Fragen und Zielen für die

Landkreispolitik beschäftigt. „Aber auch der gesellige Teil kam nicht zu kurz“,

so Ruhland. Als Beispiele nannte sie den Besuch des Freyunger Starkbierfestes,

den Ausflug in die „Zwieseler Unterwelten“ und den Adventstreff. .

Schatzmeisterin Sabine Schmid-Boitz legte in ihrem

Rechenschaftsbericht dar, dass die Finanzen der Kreis-ÖDP auf soliden Füßen

stehen. „Dennoch müssen wir uns jede Ausgabe gut überlegen, da wir ja nur

Spenden von Privatpersonen annehmen und nicht von Unternehmen wie die anderen Parteien“,

betonte Schmid-Boitz. Nach dem Bericht der Kassenprüfer erfolgte die

einstimmige Entlastung des Vorstandes.

Anschließend berichteten Hans Haller, Erwin Pauli und Josef

Pauli über den letzten Landesparteitag im Juni. Hier habe man es abgelehnt, das

Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 zu unterstützen, weil sich

diese auf die Schulen in ländlichen Regionen negativ auswirken könnte.

Renate Ruhland wies in ihrem Ausblick auf die kommenden

Wahlen darauf hin, dass die ÖDP hier ihre bisherigen Erfolge und Positionen

deutlich artikulieren werde. „Wir wurden von der FAZ als die wirksamste

Oppositionspartei Bayerns bezeichnet, da wir durch außerparlamentarische

Initiativen bereits viel erreicht haben.“. Die Direktkandidatin für den

Bezirkstag Angela Schubert beklagte Bestrebungen,  den Ausbau der regenerativen Energien zu bremsen. „Wenn der

bayerische Ministerpräsident die Abstandsregelung für Windkraftanlagen extrem

verschärfen will, wird diese alternative Energieerzeugung in Bayern fast unmöglich

gemacht“, so Schubert. Gleichzeitig werde eine Stimmung erzeugt, die einer

breiten Akzeptanz der Energiewende schade. „Immer mehr Unternehmen werden von

der EEG-Umlage befreit, was den Strom für Privatverbraucher und Mittelstand

erheblich verteuert“, betonte Elisabeth Tesche. Zusätzlich drohen die großen

Stromkonzerne mit der Abschaltung wenig lukrativer Gaskraftwerke und wollen

Milliarden an Entschädigung für Kernkraftwerke, die stillgelegt werden sollen,

einklagen. So solle offenbar der Boden für eine Renaissance der Atomkraft

bereitet werden, befürchtete auch Rosmarie Pfefferl.

Als längst überfällig, aber wenig glaubwürdig, bezeichnete

Ruhland die derzeitig feststellbaren „Wendemanöver“ der Landtagspolitik. Die

Verwandtenaffäre habe gezeigt, dass bei vielen Politikern eine

Selbstbedienungsmentalität entstanden sei. „Die neuen Regeln für Abgeordnete

sind jedoch noch keineswegs ausreichend“, meinte Ruhland, die auf der ÖDP-Liste

für den Landtag kandidiert. Nur durch ehrliche und absolut unabhängige Politik

könne das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden.